{"id":841,"date":"2016-12-05T09:26:18","date_gmt":"2016-12-05T09:26:18","guid":{"rendered":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?p=841"},"modified":"2016-12-05T09:26:18","modified_gmt":"2016-12-05T09:26:18","slug":"vermieter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?p=841","title":{"rendered":"Vermieter"},"content":{"rendered":"
<\/div>

1) Tod des Vermieters ber\u00fchrt die Wirksamkeit des Mietvertrages nicht.<\/span><\/p>\n

Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag gehen auf den Erben \u00fcber. Somit haben keine Mietvertragsverhandlungen zwischen dem Erben und dem Mieter zu erfolgen. Da jedoch in der Vergangenheit die Obergerichte eine Reihe von Regelungen in Formularmietvertr\u00e4gen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt haben, sollte der Erbe die vorliegenden Vertr\u00e4ge von einem Fachmann daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob deren Inhalt noch mit den Anforderungen der Rechtsprechung \u00fcbereinstimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, m\u00fcssten die Vertr\u00e4ge, soweit sie unwirksame Klauseln haben, entsprechend erg\u00e4nzt bzw. berichtigt werden.<\/p>\n

Der Erbe erwirbt alle Rechte des Erblassers gegen den betreffenden Mieter. Hatte der verstorbene Vermieter beispielsweise zwei Wochen vor seinem Ableben in einer R\u00e4umungsklage obsiegt, kann der Erbe aus dem Urteil vollstrecken. Zu beachten ist jedoch, dass der Erbe das Urteil vom Vollstreckungsgericht auf seinen Namen als neuer Gl\u00e4ubiger umschreiben lassen muss. Er muss sich nach \u00a7 727 ZPO<\/a> eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen. Sie wird ohne weiteres erteilt, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder sie durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Andererseits ist der Erbe gehalten, eine f\u00e4llige Nebenkostenabrechnung zu erteilen.<\/p>\n

Will der Erbe eine der geerbten Wohnungen selbst bewohnen, sollte er von Fachleuten pr\u00fcfen lassen, ob in seinem Falle die Voraussetzungen f\u00fcr eine Eigenbedarfsklage gegeben sind.<\/p>\n

2) Tod des Mieters. Die Rechtsposition des Vermieters, wenn sein Mieter stirbt.<\/span><\/p>\n

War das Mietverh\u00e4ltnis mit mehreren Mietern abgeschlossen worden, wird dieses bei Tod eines Mieters mit den anderen fortgesetzt.<\/p>\n

Durch das Ableben des Mieters wird zun\u00e4chst das Mietverh\u00e4ltnis nicht ber\u00fchrt. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass bestimmten Personen das Recht zugestanden wird, in das Mietverh\u00e4ltnis einzutreten (vgl. Ausf\u00fchrungen im Stichwort Miete). Besteht kein Interesse eines Angeh\u00f6rigen, in den Mietvertrag einzutreten, wird in der Regel der Erbe das Mietverh\u00e4ltnis zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin k\u00fcndigen, um nicht unn\u00f6tige Miete zahlen zu m\u00fcssen. Mieter und Vermieter sind jedoch in der Lage, die bestehenden K\u00fcndigungsfristen abzuk\u00fcrzen, in dem sie im gegenseitigen Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Sind Mietgegenstand andere Sachen als Wohnraum (z.B. Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume), kann auch der Vermieter gem\u00e4\u00df \u00a7 580 BGB<\/a> innerhalb eines Monats seit Kenntnis vom Tod des Mieters k\u00fcndigen. Bei Ladenmietvertr\u00e4gen wird jedoch in der Regel dieses K\u00fcndigungsrecht ausgeschlossen.<\/p>\n

3) Meldet sich beim Ableben des Mieters auf Mieterseite kein Erbe, darf der Vermieter nicht zur Selbsthilfe greifen und die Wohnung ausr\u00e4umen. Er hat vielmehr die M\u00f6glichkeit, sich an das Nachlassgericht zu wenden, um den Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers zu stellen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln reicht es zur Begr\u00fcndung aus, dass er k\u00fcndigen will und jemanden auf Mieterseite ben\u00f6tigt, dem gegen\u00fcber er die K\u00fcndigung aussprechen und den er zur R\u00e4umung auffordern kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1) Tod des Vermieters ber\u00fchrt die Wirksamkeit des Mietvertrages nicht. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag gehen auf den Erben \u00fcber. Somit haben keine Mietvertragsverhandlungen zwischen dem Erben und dem Mieter zu erfolgen. Da jedoch in der Vergangenheit die Obergerichte eine Reihe von Regelungen in Formularmietvertr\u00e4gen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt haben, sollte der Erbe die … Vermieter<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[117,159,74,160],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/841"}],"collection":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=841"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":842,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/841\/revisions\/842"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}