{"id":153,"date":"2014-10-01T14:30:18","date_gmt":"2014-10-01T14:30:18","guid":{"rendered":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?page_id=153"},"modified":"2021-04-04T13:19:00","modified_gmt":"2021-04-04T13:19:00","slug":"s","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?page_id=153","title":{"rendered":"S"},"content":{"rendered":"
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Sargpflicht bis Stufenklage<\/h1>\n

Sargpflicht<\/strong>, nach dem bisherigen Bestattungsrecht der L\u00e4nder und den Vorschriften der Friedhofssatzung bestand die Verpflichtung, menschliche Leichen in S\u00e4rgen zu bestatten oder einzu\u00e4schern. Im Hinblick auf die Bestattungsriten der moslemischen Bev\u00f6lkerungsteile wird der Sargzwang zunehmend gelockert. In vielen Friedhofssatzungen ist f\u00fcr moslemische Bestattungen eine Ausnahmeregelung vorgesehen, beispielsweise in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden, \u00a7 9 Ziffer 7.<\/p>\n

Schadenersatzanspr\u00fcche<\/strong>, gleichg\u00fcltig ob sie aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis ,aus einem Quasivertrag oder aus einer strafbaren Handlung ( z.B. K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung) stammen, sind vererblich.<\/p>\n

Schadenswiedergutmachung (Bew\u00e4hrungsauflage)<\/strong><\/p>\n

Stirbt das gesch\u00e4digte Tatopfer, ist der noch nicht verbrauchte Wiedergutmachungsanspruch nicht vererbbar. Nach herrschender Meinung ist die Anordnung der Schadenswiedergutmachung (\u00a7 56 I StGB<\/a>) nur als Ausgleich gegen\u00fcber dem unmittelbar gesch\u00e4digten Tatopfer aufzufassen.<\/p>\n

Schecks:<\/strong> Stirbt der Aussteller nach Begebung (Weitergabe) des Schecks, ist sein Tod auf die Wirkung des Schecks ohne Wirkung (\u00a7 33 ScheckG<\/a>).<\/p>\n

Scheidungsantrag<\/strong>; der Ehegatte, der mit dem Scheidungsantrag seines Ehepartners konfrontiert wird, sollte wissen, dass diesem das gesetzliche Ehegattenerbrecht so lange zusteht, bis er in Form einer Prozesserkl\u00e4rung dem Scheidungsbegehren zugestimmt hat. Wer also dem Partner das Ehegattenerbrecht m\u00f6glichst schnell entziehen will, muss sofort t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Scheidungsverfahren<\/strong>.<\/p>\n

a) Stirbt einer der Ehegatten, bevor der Scheidungsbeschluss rechtskr\u00e4ftig geworden ist, so ist das Verfahren als erledigt anzusehen (vgl. \u00a7 616 ZPO<\/a>).<\/p>\n

b) Das Scheidungsverfahren f\u00fchrt auch bei Erreichen eines bestimmten Verfahrensstandes zum Erl\u00f6schen des gesetzlichen Ehegattenerbrechts. Nach dem Gesetz tritt der Verlust des Erbrechts ein, wenn zur Zeit des Todes eines der Ehegatten die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren und der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte (\u00a7 1933 BGB<\/a>). Es muss auch die Antragsschrift dem anderen Ehegatten zugestellt gewesen sein.<\/p>\n

Schenkung.<\/strong> Sie ist, was den Laien verwundert, ein Vertrag (\u00a7\u00a7 516 ff. BGB<\/a>). (a)<\/strong> Wesentlich f\u00fcr die Schenkung ist, dass der Schenker Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde unentgeltlich dem Beschenkten zuwendet. Es wird also auf Seiten des Empf\u00e4ngers keine Gegenleistung geschuldet. Da die Schenkung das Entstehen eines Vertragsverh\u00e4ltnisses voraussetzt, ist es erforderlich, dass zwischen den Vertragsparteien eine Einigung \u00fcber die Unentgeltlichkeit vorliegt. Die Einigung kommt z.B. bei der sogenannten Handschenkung dadurch zum Ausdruck, dass die Vertragsparteien die Schenkung an Ort und Stelle vollziehen. Es wird dabei auch von schl\u00fcssigem oder konkludentem Verhalten gesprochen. Im Einzelfall kann es auch auf die besonderen Umst\u00e4nde ankommen. So d\u00fcrfte beispielsweise kein Zweifel dar\u00fcber bestehen, dass die bei einem Geburtstagsempfang dem Jubilar \u00fcbergebenen Sachen geschenkt sein sollen. (b) <\/strong>Niemand muss sich eine Schenkung aufzwingen lassen. Zahlt beispielsweise der Patenonkel f\u00fcr sein Patenkind eine Rechnung \u00fcber 15.000,00 \u20ac, ohne dieses vorher zu informieren, liegt noch keine Schenkung vor. Das Patenkind muss vielmehr noch erkl\u00e4ren, dass es die Schenkung annimmt. Nach dem Gesetz hat jedoch der Patenonkel das Recht, selbst f\u00fcr Klarheit zu sorgen. Er kann n\u00e4mlich sein Patenkind auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen (\u00a7 516 Abs. 2 BGB<\/a>). L\u00e4sst das Patenkind die Frist ohne Reaktion verstreichen, gilt die Schenkung als angenommen. (c) Das Schenkungsversprechen.<\/strong> Wird die Schenkung nicht sofort vollzogen, bedarf das Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung (\u00a7 518 BGB<\/a>). Der Schenker soll Gelegenheit haben, \u00fcber die Folgen seines Versprechens nachzudenken. Au\u00dferdem soll die Beurkundung zur Klarheit beitragen. Verspricht also beispielsweise der Onkel seinem Neffen, bei Bestehen des Abiturs eine Vespa zu kaufen, so ist dieses Versprechen, auch wenn dieses vor Zeugen oder schriftlich abgegeben wird, ohne Wirkung. Sollte der Onkel drei Tage vor dem Abitur versterben, sind seine Erben nicht zur Erf\u00fcllung des Versprechens verpflichtet. Der Formmangel kann durch Erf\u00fcllung geheilt werden. Erlebt der Onkel das Abitur seines Neffen und schenkt ihm die Vespa, so kann er diese nicht zur\u00fcckverlangen, wenn er sich drei Wochen sp\u00e4ter \u00fcber seinen Neffen \u00e4rgert. (d) Gegenst\u00e4nde der Schenkung.<\/strong> Alle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde k\u00f6nnen verschenkt werden: Schmuck, Puppen, B\u00e4lle, Mofa, Handy, Wertpapiere, Bauplatz, Mietshaus, Frachter, Flugzeug und \u00e4hnliches. Im Einzelfall ist zu beachten, dass f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Versprechens besondere Vorschriften einzuhalten sind. So ist f\u00fcr die \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck die Auflassung und Eintragung im Grundbuch erforderlich (siehe auch: Auflassung)<\/em>. Bei gr\u00f6\u00dferen Schenkungen an Abk\u00f6mmlinge sollte festgehalten werden, dass sich der Beschenkte die Schenkung auf sein sp\u00e4teres Erb- oder Pflichtteilsrecht anrechnen lassen muss, falls er nicht auf sein Pflichtteilsrecht am Nachlass der Eltern verzichtet, vgl. auch \u00dcbergabevertrag. (e) Schenkung an Minderj\u00e4hrige.<\/strong> F\u00fcr Minderj\u00e4hrige unter sieben Jahren ist die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) erforderlich. Treten die Eltern selbst als Schenker auf, ist in diesem Falle beim zust\u00e4ndigen Familiengericht die Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers zu beantragen. Hat der Minderj\u00e4hrige das siebte Lebensjahr vollendet, kann er eine Schenkung dann alleine annehmen, wenn sie ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt; es darf also der Minderj\u00e4hrige keine Rechtsverpflichtungen \u00fcbernehmen. Die Schenkung eines Grundst\u00fccks an einen Minderj\u00e4hrigen \u00fcber sieben Jahre wird als rechtlich vorteilhaft angesehen. (f) Schenkung von Todes wegen.<\/strong> Wird ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung erteilt, dass der Beschenkte den Schenker \u00fcberlebt, so sind die erbrechtlichen Formvorschriften anzuwenden, in der Regel die des Erbvertrages (Einzelheiten vgl. dort)<\/em>. Wird die Schenkung allerdings bereits zu Lebzeiten vollzogen, sind die erbrechtlichen Formvorschriften zu beachten. (g) Gemischte Schenkung.<\/strong> Bei \u00dcbergabevertr\u00e4gen \u00fcbernimmt der Beschenkte teilweise Gegenleistungen, es kommt also zu einer Mischung von entgeltlicher und unentgeltlicher Zuwendung (siehe auch: \u00dcbergabevertrag)<\/em>. Kommt es etwa bei gemischten Vertr\u00e4gen zu einem Streit zwischen Schenker und Beschenktem, kann es schwierig werden zu bestimmen, ob die Vorschriften anzuwenden sind, die zu dem entgeltlichen Teil vorgeschrieben sind (weitere Einzelheiten siehe: Gemischte Schenkung<\/em>). (h) R\u00fcckforderung wegen Verarmung des Schenkers.<\/strong> Nach \u00a7 528 BGB<\/a> kann der Schenker das Geschenk zur\u00fcckfordern, wenn er nach Vollziehung der Schenkung nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten oder seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen. Der Herausgabeanspruch entf\u00e4llt, wenn bei der Schenkung 10 Jahre verstrichen sind (\u00a7 529 BGB<\/a>). Der Beschenkte hat die M\u00f6glichkeit, die Herausgabe durch Zahlung des Betrages abzuwenden, der f\u00fcr den Unterhalt erforderlich ist. Schlie\u00dflich ist die gesetzliche Regelung dadurch etwas un\u00fcbersichtlich, dass der Beschenkte noch die M\u00f6glichkeit hat, dem Schenker nach \u00a7 818 Abs. 3 BGB<\/a> entgegenzuhalten, dass die durch die Schenkung eingetretene Bereicherung weggefallen sei. Im Streitfall ist fachliche Beratung unbedingt erforderlich, vgl. auch \u00dcbergabevertrag, R\u00fccktrittsvorbehalt<\/em>. (i)<\/strong>  Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks, wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten gegen\u00fcber dem Schenker oder einem nahen Angeh\u00f6rigen (\u00a7 530 BGB<\/a>). Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte den Schenker vors\u00e4tzlich und widerrechtlich get\u00f6tet hat oder am Widerruf gehindert hat Objektiv muss es sich um eine schwere Verfehlung handeln und subjektiv um eine tadelnswerte Gesinnung. Die Aus\u00fcbung des Widerrufs ist formlos m\u00f6glich. Im Einzelfall ist fachliche Beratung zweckdienlich. (j)<\/strong> Die Schenkung unterliegt der Schenkungssteuer (Einzelheiten siehe dort)<\/em>. Ob Schenkungssteuer anf\u00e4llt, entscheidet sich nach den Umst\u00e4nden des Falles. So kann z.B. der Patenonkel seinem nicht verwandten Patenkind 20.000,00 \u20ac steuerfrei und der Vater seiner Tochter 400.000,00 \u20ac steuerfrei alle 10 Jahre schenken (siehe auch: Steuerfreibetrag)<\/em>. Nach \u00a7 30 ErbStG<\/a>, der praxisfremd formuliert ist, ist jede Schenkung anzuzeigen. Die Entscheidung, ob Steuer anf\u00e4llt oder nicht, sei Sache des Finanzamts. Ist es jedoch zweifelsfrei, dass der Erwerb steuerfrei bleiben wird, wird die Anzeige nicht verlangt werden k\u00f6nnen. Die Anzeigepflicht entf\u00e4llt im \u00dcbrigen, wenn die Schenkung von einem Notar beurkundet worden ist. (k) <\/strong>Schenkungsteuerrechtlich ist die Schenkung im Allgemeinen erst ausgef\u00fchrt, wenn der Beschenkte \u00fcber das verf\u00fcgen kann, was ihm der Schenker zuwenden wollte.<\/p>\n

Schenkung von Todes wegen<\/strong>. Wird ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung abgegeben, dass der Beschenkte auch den Erblasser \u00fcberlebt, sind f\u00fcr die Wirksamkeit des Versprechens die Vorschriften \u00fcber die Verf\u00fcgungen von Todes wegen zu beachten. Die versprochene Schenkung ist nach herrschender Meinung beurkundungsbed\u00fcrftig. Bei Eintritt des Erbfalles kann es sein, dass die Schenkung sich erbrechtlich als Verm\u00e4chtnis darstellt und somit zun\u00e4chst in den Nachlass f\u00e4llt. Wurde dem Beschenkten dagegen das gesamte Verm\u00f6gen des Erblassers geschenkt, handelt es sich erbrechtlich um eine Erbeinsetzung. Das Schenkungsversprechen kann aufgehoben werden (\u00a7 2290 BGB<\/a>). Es kann wie ein Erbvertrag angefochten werden (\u00a7 2281 BGB<\/a>). Es ist auch der R\u00fccktritt m\u00f6glich (\u00a7\u00a7 2294 ff BGB<\/a>).<\/p>\n

Schiedsgerichtsklausel:<\/strong> Der Erblasser kann durch die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel im Testament festlegen, dass sp\u00e4tere Streitigkeiten zwischen den Erben \u00fcber G\u00fcltigkeit, Anfechtbarkeit oder Auslegung des Testaments den ordentlichen Gerichten entzogen und einem Schiedsrichter (bzw. Schiedsgericht) oder einem Testamentsvollstrecker zur Entscheidung \u00fcbertragen werden. Wer in sein Testament eine solche Klausel aufnehmen will, sollte einen erfahrenen Fachmann zur Beratung hinzuziehen. Mit ihm ist auch zu besprechen, wie das Schiedsgericht zusammengesetzt sein soll; es kann auch nur mit einem Schiedsrichter gearbeitet werden.<\/p>\n

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen kann die Schiedsgerichtsklausel nicht Streitigkeiten \u00fcber den Pflichtteil erfassen. Pflichtteilsstreitigkeiten geh\u00f6ren immer vor die ordentlichen Gerichte.<\/p>\n

Schiedsgerichtsvereinbarung<\/strong>. Durch Schiedsvereinbarungen gem\u00e4\u00df \u00a7 1029 ZPO<\/a> k\u00f6nnen die Parteien vereinbaren, dass \u00fcber einen bestimmten Streit zwischen ihnen ein privates Schiedsgericht verbindlich entscheiden soll; also auch \u00fcber einen bestimmten erbrechtlichen Streit. Vorteile werden unter anderem darin gesehen, dass die Verhandlung nicht \u00f6ffentlich stattfindet, das Gericht schneller zu einer Entscheidung kommt und die Parteien dar\u00fcber in der Lage sind, Richter zu bestellen, denen sie ein besondere Sachkunde zutrauen. Bei einem drohenden Erbrechtsstreit m\u00fcssten also s\u00e4mtliche Miterben sich dar\u00fcber einig sein, dass ein Schiedsgericht an Stelle der ordentlichen Gerichte entscheiden soll. Der Erblasser kann aber auch selbst im Testament festlegen, dass \u00fcber einen Erbrechtsstreit seiner Erben, ein Schiedsgericht entscheiden soll. Vom Schiedsrichter ist der Schiedsgutachter<\/em><\/span> zu unterscheiden.<\/p>\n

Schiedsgutachter.<\/strong> In der Regel wird der Schiedsgutachter beauftragt, verbindlich f\u00fcr die Parteien bestimmte Tatsachen zu ermitteln und gegebenenfalls auch deren rechtliche Einordnung vorzunehmen. Bei Erbrechtsauseinandersetzungen wird in vielen F\u00e4llen ein Bausachverst\u00e4ndiger als Gutachter zur Ermittlung des Grundst\u00fcckswertes eingeschaltet.<\/p>\n

Schlie\u00dffach<\/strong> ist Gegenstand eines besonderen Mietvertrages. Bei Tod des Schlie\u00dffachinhabers gehen die Mieterrechte auf den oder die Erben, die eine Erbengemeinschaft bilden, \u00fcber (siehe auch: Erbengemeinschaft)<\/em>. (a) Hat der Erblasser bei einer Bank oder Sparkasse ein Schlie\u00dffach gemietet, ist das Geldinstitut gem\u00e4\u00df \u00a7 33<\/a> Erbschaftssteuergesetz verpflichtet, das Vorhandensein des Schlie\u00dffachs im Rahmen der Kontrollmitteilung dem zust\u00e4ndigen Erbschaftssteuerfinanzamt anzuzeigen. \u00dcber den Inhalt des Schlie\u00dffachs kann das Geldinstitut keine Angaben machen. Es ist dazu auch nicht verpflichtet, weil keine Verwaltung \u00fcber die im Schlie\u00dffach befindlichen Verm\u00f6genswerte erfolgt. (b) Befinden sich im Schlie\u00dffach Wertgegenst\u00e4nde, ist der Erbe verpflichtet, diese ordnungsgem\u00e4\u00df zu erkl\u00e4ren. Anzugeben ist der Gegenstand mit dem entsprechenden Wert.<\/p>\n

Schlusserbe<\/strong> ist die Bezeichnung f\u00fcr denjenigen, der gem\u00e4\u00df Berliner Testament den L\u00e4ngstlebenden beerbt. Der Begriff wird von Laien oft falsch benutzt. Es muss dann durch Auslegung der Wille des Erblassers herausgefunden werden.<\/p>\n

Schmerzensgeldanspruch <\/strong>gem\u00e4\u00df \u00a7 253 BGB<\/a> ist vererbbar. Allerdings kann auch bei schwersten Verletzungen des Verstorbenen ein Anspruch des Erben entfallen, z.B. wenn die Verletzungen bei durchgehender Empfindungslosigkeit des Verletzten alsbald zu dessen Tod gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Schmuck.<\/strong> Sind mehrere Erben vorhanden, kommt es nicht selten wegen der Aufteilung des Schmucks zu Streitigkeiten. Dies kann der Erblasser verhindern, indem er testamentarisch entsprechend verf\u00fcgt.<\/p>\n

Erste M\u00f6glichkeit: <\/u><\/p>\n

Beispiel: Ich wende meinen gr\u00fcnen Brilliantring meiner Tochter Anna zu; die Perlenkette erh\u00e4lt meine Tochter Frida; die Bernsteinkette soll meine Enkelin Julia erhalten.<\/p>\n

Im Falle der T\u00f6chter handelt es sich um Vorausverm\u00e4chtnisse. Im Falle der Enkelin w\u00fcrde ein Verm\u00e4chtnis vorliegen.<\/p>\n

Zweite M\u00f6glichkeit: <\/u>Anordnung eines Zugriffverfahrens.<\/p>\n

Es wird zun\u00e4chst bestimmt, wer von mehreren Berechtigten den ersten Zugriff haben soll. Es kann festgelegt werden, dass die \u00e4lteste Tochter das Recht des ersten Zugriffs haben soll; es kann auch das Losverfahren angeordnet werden. Es darf dann jeder Beteiligte in festgelegter Reihenfolge ein Schmuckst\u00fcck herausnehmen, bis der Schmuck vollst\u00e4ndig verteilt ist. Im Einzelfall kann also jeder Zugriffsberechtigte mehrmals an die Reihe kommen. Es k\u00f6nnen auch Schwiegert\u00f6chter bedacht werden, wobei zu \u00fcberlegen ist, ob diese gegebenenfalls einmal auszusetzen haben.<\/p>\n

Schreibunf\u00e4higkeit  <\/strong>ist gegeben, wenn jemand seinen Namen nicht schreiben kann, sei es wegen Schreibunkenntnis, Verletzungen oder sonstigen (auch vor\u00fcbergehenden) Gebrechen, wie z. B. Armbruch. Der Schreibunf\u00e4hige kann ein Testament nur in beurkundeter Form errichten. Nach \u00a7 25 BeurkG<\/a> muss beim Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder zweiter Notar hinzugezogen werden.<\/p>\n

Schriftform.<\/strong> F\u00fcr die Wirksamkeit eines Rechtsgesch\u00e4fts schreibt das Gesetz mitunter Schriftform vor. Nach \u00a7 126 BGB<\/a> ist in einem solchen Falle die Urkunde handschriftlich zu unterzeichnen. Es kommt nicht darauf an, ob der dar\u00fcber stehende Text mit Schreibmaschine, Computer oder der Hand verfasst wurde.<\/p>\n

Bei entsprechender Vollmacht kann auch ein Bevollm\u00e4chtigter unterzeichnen. Im Zeitpunkt der Unterschrift muss der Text der Erkl\u00e4rung noch nicht niedergeschrieben sein. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein, aber charakteristische Merkmale aufweisen. Bei Vertr\u00e4gen muss die Unterzeichnung auf derselben Urkunde von den Vertragspartnern unterzeichnet sein. Werden mehrere Urkunden angefertigt, reicht es aus, wenn jede Partei die f\u00fcr die andere bestimmte Urkunde unterzeichnet. Um jedoch sp\u00e4teren Streit zu vermeiden, sollten die Parteien jede Vertragsausfertigung unterschreiben.<\/p>\n

Die Vertragsparteien k\u00f6nnen aber auch f\u00fcr die G\u00fcltigkeit ihrer Vereinbarung, f\u00fcr die eine Form nicht vorgeschrieben ist, die Schriftform festlegen (gewillk\u00fcrte Schriftform). Vgl. auch die Ausf\u00fchrungen: Privatschriftliches Testament.<\/p>\n

Schuldner-  Tod des Schuldners:  <\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Seine Zahlungsverpflichtungen gehen im Wege der Gesamtrechtsfolge auf den Erben \u00fcber. Falls der Erblasser schon wegen ausstehender Zahlungsverpflichtungen verklagt worden war, tritt der Erbe in den Prozess an die Stelle des Erblassers. Der Erbe kann sich jedoch durch die  Ausschlagung von der Haftung befreien (siehe: Ausschlagung)<\/em>.<\/li>\n
  2. Hat der Erbe des Schuldners die Erbschaft angenommen- also nicht ausgeschlagen-, hat er noch die M\u00f6glichkeit, seine Haftung zu beschr\u00e4nken (siehe: Haftungsbeschr\u00e4nkungen)<\/em>. Wird er beispielsweise von Gl\u00e4ubigern des Erblassers verklagt, kann er  im Prozess die so genannte D\u00fcrftigkeitseinrede gem\u00e4\u00df \u00a7 780 ZPO<\/a>  erheben. Er muss dann beantragen, ihm vorzubehalten, seine Haftung auf den Nachlass zu beschr\u00e4nken.<\/li>\n
  3. Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt.<\/li>\n
  4. Will ein Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel (z.B. Urteil), den er noch vor dem Ableben des Schuldners erstritten hatte, vollstrecken, muss er den Zwangsvollstreckungstitel gem\u00e4\u00df \u00a7 727 ZPO<\/a> gegen den Rechtsnachfolger umschreiben lassen. Keine besonderen Schwierigkeiten d\u00fcrften f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger dann bestehen, wenn die Tatsachen der Rechtsnachfolgen bei dem Vollstreckungsgericht offenkundig sind. Ist dies nicht der Fall, muss der Gl\u00e4ubiger durch \u00f6ffentlich oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden die Rechtsnachfolge nachweisen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Schusswaffe. <\/strong>Sie geh\u00f6rt als bewegliche Sache zum Nachlass. Ob der Erbe sie behalten darf, richtet sich nach der Vorschrift des \u00a7 20<\/a> Waffengesetz. Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des Waffengesetzes bedarf es grunds\u00e4tzlich zum Umgang mit Schusswaffen und Munition, also zum unmittelbaren Besitz, der Erlaubnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Der Erbe muss binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der f\u00fcr die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen. Er kann unter erleichterten Voraussetzungen eine Waffenbesitzkarte erhalten, sofern der Erblasser die Schusswaffe berechtigt besessen hat und der Erbe zuverl\u00e4ssig und pers\u00f6nlich geeignet ist. Sofern der Erbe kein eigenes Bed\u00fcrfnis geltend machen kann, muss die Waffe mit einem Blockiersystem versehen werden. Das Bed\u00fcrfnis kann sich beispielsweise aus einem besonders anzuerkennenden pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichem Interesse ergeben, z.B. f\u00fcr J\u00e4ger, Sportsch\u00fctze, Waffensammler.<\/p>\n

    Erforderliche Unterlagen:<\/p>\n