{"id":147,"date":"2014-10-01T14:29:29","date_gmt":"2014-10-01T14:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?page_id=147"},"modified":"2021-04-04T13:18:04","modified_gmt":"2021-04-04T13:18:04","slug":"o","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?page_id=147","title":{"rendered":"O"},"content":{"rendered":"
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Oder-Konto bis \u00d6ffentliches Testament<\/h1>\n

Oder-Konto<\/strong>; ist ein Gemeinschaftskonto. Es handelt sich um ein Konto, das einer Mehrheit von mehreren Personen geh\u00f6rt, meist von Ehepaaren. Das Verf\u00fcgungsrecht steht in vollem Umfang dem einen oder<\/strong> dem anderen zu. Nach dem Tod eines Mitinhabers kann der \u00dcberlebende \u00fcber das gesamte Guthaben verf\u00fcgen. Zu beachten ist jedoch dabei, dass im Innenverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 423 BGB<\/a> davon ausgegangen wird, dass die Inhaber im Innenverh\u00e4ltnis zu gleichen Teilen beteiligt sind, soweit nichts anderen bestimmt ist. Bei Tod eines Ehegatten f\u00e4llt also dessen H\u00e4lfte in den Nachlass. Wollen die Eheleute dies verhindern, m\u00fcssen sie entweder in einem Testament entsprechende Verf\u00fcgungen treffen oder aber mit der Bank einen sogenannten  ? Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Offene Handelsgesellschaft (OHG). <\/strong>Ist eine sogenannte Personengesellschaft, bei der in der Regel die Gesellschafter pers\u00f6nlich mitarbeiten und jeder f\u00fcr die Gesellschaftsschulden voll haftet. Der Tod eines Gesellschafters l\u00f6st nach dem Gesetz die Gesellschaft nicht auf (\u00a7 131 HGB<\/a>).<\/p>\n

a) Ein verstorbener Gesellschafter scheidet allerdings mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus, falls der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Das hat f\u00fcr die Erben die Wirkung, dass sie nicht Mitgesellschafter werden. Mit ihnen hat dann eine Auseinandersetzung stattzufinden.<\/p>\n

b) Fortsetzung kraft Vertrages mit den Erben. Jeder hat in diesem Fall das Recht, sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abh\u00e4ngig zu machen, dass ihm unter Belassen des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines ? Kommanditisten einger\u00e4umt und der auf ihn fallende Teil der Einlage als Kommanditeinlage anerkannt wird. Wird dieses Verlangen von den bisherigen Gesellschaftern abgelehnt, kann der Erbe ohne Einhaltung einer Frist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft erkl\u00e4ren (\u00a7 139 HGB<\/a>).<\/p>\n

Offene Schrift.<\/strong> Besondere Form des \u00f6ffentlichen Testaments. Erforderlich ist, dass dem Notar nach \u00a7 2232 BGB<\/a> eine Schrift mit der Erkl\u00e4rung \u00fcbergeben wird, dass diese den letzten Willen des Erblassers enth\u00e4lt. Die \u00dcbergabe kann offen oder verschlossen erfolgen. Die Schrift muss nicht vom Erblasser selbst geschrieben sein. Sie kann auch von einem Dritten stammen.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Beglaubigung:<\/strong><\/p>\n

1) Ist f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung \u00f6ffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss gem. \u00a7 129 BGB<\/a> die Erkl\u00e4rung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erkl\u00e4renden von einem Notar beglaubigt werden. Die Urkunde muss sein Zeugnis, Unterschrift und Siegel enthalten, Ort und Tag der Ausstellung sollen angegeben werden. Die Unterschrift muss eigenh\u00e4ndig hergestellt werden; falls dies nicht vor dem Notar geschieht, muss die eigenh\u00e4ndig vollzogene Unterschrift in seiner Gegenwart anerkannt werden.<\/span><\/p>\n

Die Notare sind auch befugt, Abschriften, Abdrucke, Ablichtungen und dergleichen zu beglaubigen.<\/span><\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erkl\u00e4rung ersetzt. <\/span><\/p>\n

2) Zu beachten ist:<\/u> Durch Gesetz kann jedes Bundesland die Zust\u00e4ndigkeit zur \u00f6ffentlichen Beglaubigung von Unterschrift auf andere Personen oder Stellen \u00fcbertragen, so in Hessen der Ortsgerichtsvorsteher oder in Rheinland-Pfalz der Ortsb\u00fcrgermeister. Auf keinen Fall ist der Pfarrer (weder katholisch noch evangelisch) zur \u00f6ffentlichen Beglaubigung befugt. N\u00e4here Auskunft werden Sie auch von den Nachlassgerichten erhalten. <\/span><\/p>\n

3) Die Beglaubigung ist im Erbrecht z.B. vorgeschrieben f\u00fcr die Ausschlagung einer Erbschaft (\u00a7 1945 BGB<\/a>), f\u00fcr die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung (\u00a7 1955 BGB<\/a>). Weiterhin sind bei Anordnung der Nacherbschaft bestimmte Erkl\u00e4rungen des Vor- bzw. Nacherben auf Verlangen in beglaubigter Form abzugeben. \u00d6ffentliche Beglaubigung ist auch f\u00fcr die Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten erforderlich (\u00a7 2198 BGB<\/a>).<\/span><\/p>\n

4) Wer eine vollst\u00e4ndige Vorsorgevollmacht erteilen will, muss wissen, dass das Gesetz f\u00fcr die Wirksamkeit der Vollmacht bestimmter Rechtsgesch\u00e4fte \u00f6ffentliche Beglaubigung vorschreibt. Wer ein Formular aus dem Buchhandel oder eines Sozialverbandes benutzt, muss wissen, dass er eine unvollst\u00e4ndige Vorsorgevollmacht errichtet hat. <\/span><\/p>\n

\u00d6ffentliche Testamente<\/strong>,  sind  gem\u00e4\u00df \u00a7 2232 BGB<\/a>
\na) ein zur Niederschrift eines Notars erkl\u00e4rtes Testament (? notarielles Testament) oder
\nb)ein offenes oder verschlossenes Testament, welches dem Notar zur amtlichen Verwahrung \u00fcbergeben wird, ohne dass der Text  vom Erblasser geschrieben sein muss.<\/p>\n

OHG<\/strong>, Abk\u00fcrzung f\u00fcr ? Offene Handelsgesellschaft<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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