{"id":131,"date":"2014-10-01T14:27:51","date_gmt":"2014-10-01T14:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?page_id=131"},"modified":"2021-04-04T13:14:44","modified_gmt":"2021-04-04T13:14:44","slug":"f","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/?page_id=131","title":{"rendered":"F"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Fahrnis bis Forderungsverm\u00e4chtnis<\/h1>\n

Fahrnis.<\/strong> Bezeichnung f\u00fcr das bewegliche Verm\u00f6gen einer Person: Bewegliche Sachen und Rechte.<\/p>\n

Familienwohnheim<\/strong><\/p>\n

1. Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a<\/a> Erbschaftssteuergesetz ist darunter ein im Inland gelegenes Hausgrundst\u00fcck oder Eigentumswohnung zu verstehen, das zu Wohnzwecken genutzt wird. Es muss Mittelpunkt des famili\u00e4ren Lebens sein. Eine teilweise Vermietung ist nicht steuersch\u00e4dlich.<\/p>\n

2. Die \u00dcbertragung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten ist steuerfrei. Auf den G\u00fcterstand kommt es nicht an. Der Schenkungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung, wobei sich der Schenker \u00fcberlegen wird, ob er sich das R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr den Fall des Vorversterbens seines Ehegatten oder der Scheidung vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n

Steuerliche Wirkung:<\/span> Es gibt keine Obergrenze. Die \u00dcbergabe verzehrt auch keinen pers\u00f6nlichen Freibetrag. Dem erwerbenden Ehegatten bleibt also der gesetzliche Freibetrag erhalten. Der Wert der \u00dcbertragung wird auch nicht bei mehreren Schenkung innerhalb von 10 Jahren mit ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

3. Steuerfrei bleibt der \u00dcbergang des vom Erblasser selbst genutzten Familienwohnheims auf Ehegatten oder Abk\u00f6mmlinge, sofern es von den Erwerbern 10 Jahre selbst genutzt wird. Bei Abk\u00f6mmlingen darf die Wohnfl\u00e4che jedoch 200 m\u00b2 nicht \u00fcberschreiten (Einzelheiten: \u00a7 13 ErbStG<\/a>).<\/p>\n

Firmenfortf\u00fchrung. <\/strong>Durch den Tod des Firmeninhabers erlischt die Firma nicht. Sie geht gem. \u00a7 22 HGB<\/a> auf den Erwerber (Erben) \u00fcber. Er darf das Gesch\u00e4ft unter der alten Firma mit oder ohne Nachfolgezusatz weiterf\u00fchren. Dies gilt auch f\u00fcr den Verm\u00e4chtnisnehmer; in seinem Fall muss jedoch der Erbe ihm das Handelsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen (siehe auch: Verm\u00e4chtnis)<\/em>.<\/p>\n

Forderung<\/strong> ist der Anspruch des Gl\u00e4ubigers gegen den Schuldner aus einem Schuldverh\u00e4ltnis (z.B. Kaufvertrag, B\u00fcrgschaft, Miete) auf die geschuldete Leistung (siehe: Anspruch)<\/em>.<\/p>\n

1. Die Forderung ist in der Regel vererblich. Stirbt der Verk\u00e4ufer vor Zahlung des Kaufpreises, geht die Forderung mit dem Erbfall automatisch auf den oder die Erben \u00fcber. Stirbt der Schuldner, geht seine Verpflichtung ebenfalls automatisch mit dem Erbfall auf seine Erben \u00fcber. Diese sind beispielsweise verpflichtet, die noch nicht bezahlte Handwerkerrechnung auszugleichen, siehe auch: Erbenhaftung<\/em>.
\n2. Hatte der Erblasser bereits zur Durchsetzung seiner Forderung einen  Vollstreckungstitel<\/em> erwirkt, muss sich der Erbe eine auf seinen Namen lautende vollstreckbare Ausfertigung vom Vollstreckungsgericht erteilen lassen (\u00a7 727 ZPO<\/a>). Stirbt der Schuldner, kann der Gl\u00e4ubiger nur dann gegen dessen Erben vollstrecken, wenn die Ausfertigung auf Antrag vom Vollstreckungsgericht gegen sie umgeschrieben ist (\u00a7 727 ZPO<\/a>).<\/p>\n

Freibetr\u00e4ge<\/strong> gem. \u00a7 16 ErbStG<\/a>; steuerfrei bleibt der Erwerb:<\/p>\n

1) des Ehegatte in H\u00f6he von 500.000 \u20ac;
\n2) der Kinder und der Kinder verstorbener Kinder in H\u00f6he von 400.000 \u20ac;
\n3) der Kinder der Kinder im Sinne  Steuerklasse I 2 in H\u00f6he von 200.000 \u20ac;
\n4) der \u00fcbrigen Personen der Steuerklasse I in H\u00f6he von 100.000 \u20ac;
\n5) Personen der Steuerklasse II in H\u00f6he von 20.000 \u20ac;
\n6) des Lebenspartners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft in H\u00f6he von 500.000 \u20ac;
\n7) der \u00fcbrigen Personen der Steuerklasse III in H\u00f6he von 20.000 \u20ac (siehe auch: Steuerklasse)<\/em>.<\/p>\n

Freiwillige Gerichtsbarkeit.<\/strong> Die Bezeichnung ist f\u00fcr den Laien missverst\u00e4ndlich. Es handelt sich vielmehr um sogenannte vorsorgende Rechtspflege, also nicht um Streitentscheid. Die Rechtsgrundlage bildet das Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).<\/p>\n

Die Vorschriften des Gesetzes gelten f\u00fcr<\/p>\n

– das Verfahren in Familiensachen (Ehesachen, Scheidungsverfahren, Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen, Gewaltschutzsachen, Versorgungsausgleich- und Unterhaltssachen, G\u00fcterrechtssachen),<\/p>\n

– sonstige Familiensachen (Lebenspartnerschaftssachen, Betreuungs- und Unterbringungssachen),<\/p>\n

– Nachlasssachen,<\/p>\n

– Registersachen.<\/p>\n

In \u00a7 345 ff. FamFG<\/a> ist das Verfahren in Nachlasssachen geregelt, n\u00e4mlich<\/p>\n

– Verwahrungen von Verf\u00fcgungen von Todes wegen,<\/p>\n

– Er\u00f6ffnung von Verf\u00fcgungen von Todes wegen,<\/p>\n

– Erbscheinsverfahren,<\/p>\n

– Testamentsvollstreckung,<\/p>\n

– sonstige verfahrensrechtliche Regelungen, wie Einsicht in er\u00f6ffnete Verf\u00fcgungen von Todes wegen, Zwang zur Ablieferung von Testamenten, Nachlassverwaltung, Bestimmung einer Inventarfrist, Eidesstattliche Versicherung und Stundung des Pflichtteilsanspruchs.<\/p>\n

Frist,<\/strong> siehe Ausschlagungsfrist.<\/em><\/p>\n

Forderungsverm\u00e4chtnis.<\/strong> Mit ihm wendet der Erblasser dem Verm\u00e4chtnisnehmer eine Forderung zu (\u00a7 2173 BGB<\/a>). Der Bedachte erlangt dadurch beim Ableben des Erblassers einen Anspruch gegen den Erben auf Abtretung der Forderung. War die Forderung schon vor dem Erbfall erf\u00fcllt und ist der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft, ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser Gegenstand vermacht ist (siehe: Erbfall)<\/em>. Bei Geldsummen ist also der Geldbetrag auszuzahlen, auch wenn dieser sich nicht in der Erbschaft befindet.<\/p>\n

Formvorschriften f\u00fcr erbrechtliche Rechtsgesch\u00e4fte<\/span><\/strong><\/p>\n

1) Ausschlagung der Erbschaft: Sie ist entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu erkl\u00e4ren oder in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.<\/span><\/p>\n

2) Erbvertrag<\/span><\/p>\n

a) Abschluss: Kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen (\u00a7 2276 BGB<\/a>).<\/span><\/p>\n

b) Anfechtung eines Erbvertrages: Notarielle Beurkundung erforderlich (\u00a7 2282 BGB<\/a>).<\/span><\/p>\n

c) Aufhebung des Erbvertrages durch Vertrag: Notarielle Beurkundung erforderlich (\u00a7 2290 BGB<\/a>).<\/span><\/p>\n

d) Wird durch Testament eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Verf\u00fcgung, durch die ein Verm\u00e4chtnis oder eine Auflage angeordnet ist, durch den Erblasser widerrufen, bedarf es der Zustimmung des anderen Vertragsteils. Die Zustimmung bedarf der notariellen Beurkundung (\u00a7 2291 BGB<\/a>).<\/span><\/p>\n

e) R\u00fccktritt vom Erbvertrag (z.B. bei R\u00fccktrittsvorbehalt oder Vorliegen eines gesetzlichen R\u00fccktrittsrechts): Erfolgt durch Erkl\u00e4rung dem anderen gegen\u00fcber und bedarf der notariellen Beurkundung (\u00a7 2296 BGB<\/a>).<\/span><\/p>\n

3) Erbverzichtsvertrag<\/span><\/p>\n

a) Abschluss: Bedarf der notariellen Beurkundung (\u00a7 2348).<\/span><\/p>\n

b) Aufhebung des Erbverzichtsvertrages: Bedarf der notariellen Beurkundung (\u00a7 2351 BGB<\/a>). <\/span><\/p>\n

4) Testament<\/span><\/p>\n

– Gem\u00e4\u00df \u00a7 2247 BGB<\/a> kann der Erblasser ein Testament durch ein eigenh\u00e4ndig geschriebene und unterschriebene Erkl\u00e4rung errichten. Er soll angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat. Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen enthalten. <\/span><\/p>\n

– Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments erfolgt wie der R\u00fccktritt vom Erbvertrag. Er ist dem anderen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren und bedarf der notariellen Beurkundung (\u00a7 2271 BGB<\/a>). <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fahrnis bis Forderungsverm\u00e4chtnis Fahrnis. Bezeichnung f\u00fcr das bewegliche Verm\u00f6gen einer Person: Bewegliche Sachen und Rechte. Familienwohnheim 1. Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftssteuergesetz ist darunter ein im Inland gelegenes Hausgrundst\u00fcck oder Eigentumswohnung zu verstehen, das zu Wohnzwecken genutzt wird. Es muss Mittelpunkt des famili\u00e4ren Lebens sein. Eine teilweise Vermietung ist nicht steuersch\u00e4dlich. 2. … F<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/131"}],"collection":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=131"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1155,"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/131\/revisions\/1155"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/erb-recht-lexikon.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}